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„Der Patient Italien bleibt auf der Intensivstation“ – Kommentar von Deka-Chefvolkswirt Dr. Ulrich Kater

Italiener haben sich vergangenes Wochenende gegen eine Verfassungsreform entschieden. 

In Italien wird es vorerst keine Verfassungsreform geben. Die Italiener haben sich gegen den Vorschlag von Ministerpräsident Matteo Renzi entschieden. Selbst wenn eine neue Regierung gebildet werden kann, ist der Reformprozess damit ausgebremst. Pattsituationen und Blockadehaltungen bleiben weiter an der Tagesordnung.

Um die Staatsfinanzen tragfähig zu machen, sind eine Haushaltskonsolidierung und mehr Wachstum nötig. Letzteres wird aber nur zu realisieren sein, wenn Reformen die Wachstumskräfte stärken. Dies ist nun in weite Ferne gerückt.

Italien kämpft weiterhin mit einer sich sprichwörtlichen zu einem Berg türmenden Staatsverschuldung. Nur Japan und Griechenland sind noch höher verschuldet. Das Bruttoinlandsprodukt liegt auf dem Stand des Jahres 2000. Selbst in Wachstumsjahren blieb es im europäischen Vergleich leblos. Seit Beginn der Währungsunion hat sich der Anteil an den globalen Exporten immer weiter auf nunmehr 2,8 Prozent verringert. Die Ursachen hierfür sind mannigfaltig, lassen sich aber alle mit einer unterdurchschnittlichen Wettbewerbsfähigkeit zusammenfassen.

An den Kapitalmärkten war diese Niederlage der Regierung Renzi in den vergangenen Tagen weitgehend eingepreist worden. Die Risikoprämien italienischer Staatsanleihen hatten sich bereits im Vorfeld der Entscheidung ausgeweitet. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Kapitalmärkte gegenüber italienischen Staatsanleihen dauerhaft skeptisch verhalten werden. Italienische Aktien entwickelten sich in den vergangenen Wochen schlechter als die aus der übrigen Eurozone. Die europäischen Aktienmärkte hingegen werden auch eine weitere italienische Regierungskrise überstehen. Allerdings bleibt Italien ein Langzeitpatient mit Krisenpotenzial.

 

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