Deutsche und bayerische Einlagen gilt es zu schützen!

Die EU Kommission hat am 24. November 2015 einen Vorschlag für eine einheitliche europäische Einlagensicherung vorgelegt. Die darin angestellten Überlegungen betrachtet der Sparkassenbezirksverband Niederbayern mit großer Sorge. Denn viele Menschen in Deutschland und Bayern sind und werden dadurch sehr verunsichert, betonten Landrat Franz Meyer, Vorsitzender des Sparkassenbezirksverbandes Niederbayern, und der Obmann der niederbayerischen und bayerischen Sparkassen, Walter Strohmaier, nach der Sitzung des Sparkassenbezirksverbandsvorstands in Bad Birnbach.

Deutschland hat neben dem Einlagensicherungssystem umfangreiche Institutssicherungssysteme, die den Schutz des gesamten Instituts und damit auch die Einlagen garantieren. Diese Systeme werden bereits seit Jahrzehnten mit entsprechenden Beiträgen durch die Institute finanziell ausgestattet. Die nun von der EU Kommission vorgesehene Vergemeinschaftung vorhandener Einlagensicherungssysteme wird das Vertrauen der Bürger in Deutschland und Bayern dauerhaft beschädigen. Gerade in der derzeitigen politischen Situation der EU ist aber eine weitere Verunsicherung der Bürger unbedingt zu vermeiden.

„Keinesfalls darf die Finanzierung der Realwirtschaft, vor allem für den Mittelstand und Handwerk, erschwert werden“

Nach Ansicht des Sparkassenbezirksverbands Niederbayern liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedsstaates, seine Sicherungssysteme auf- bzw. auszubauen. Hier haben einige Länder sowieso noch deutlichen Nachholbedarf, da diese noch nicht einmal ein nationales Sicherungssystem installiert haben. Es kann also auf gar keinen Fall sein, dass der Spargroschen deutscher und bayerischer Sparerinnen und Sparer zur Sicherung ausländischer Banken, auf deren Geschäftspolitik kein Einfluss genommen werden kann, zweckentfremdet wird. Dafür fehlt den deutschen und bayerischen Sparerinnen und Sparern jedes Verständnis, schimpfte der Straubinger Sparkassen-Chef Strohmaier. Vielmehr gelte es das Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen und in die Stabilität der nationalen Finanzwirtschaft zu stärken. Keinesfalls darf die Finanzierung der Realwirtschaft, vor allem für den Mittelstand und Handwerk, erschwert werden, so Strohmaier.

Der Passauer Landrat Franz Meyer fordert daher die Mitglieder des Euro­päischen Parlamentes auf, sich gegen solche Pläne auszusprechen. Wir unterstützen den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Kommissionsplänen und erwarten, dass sie sich weiterhin für die in Deutschland bestehenden gesetzlichen Sicherungseinrichtungen der privaten und öffentlichen Banken sowie die institutssichernden Einrichtungen des Sparkassen– und auch Genossenschaftssektors einsetzen. Diese Positionierung von deutscher Seite im Interesse der deutschen und bayerischen Sparerinnen und Sparer muss konsequent fortgeführt werden, forderten Meyer und Strohmaier unisono.

Bildunterschrift: Landrat Franz Meyer, Vorsitzender des Sparkassenbezirksverbandes Niederbayern, und Obmann der niederbayerischen und bayerischen Sparkassen, Direktor Walter Strohmaier. (v.l.n.r.)